Bezirks-JU holt sich Infos zum Abbau der Grenzkontrollen aus erster Hand - MdEP Weber und MdB Scheuer vor Ort

Vilshofen „Der Abbau der Grenzkontrollen zu den neuen Schengenländern bringt ein Sicherheitsdefizit“. Zu dieser Feststellung kommt der Grenzpolizeiexperte Josef Heisl. Der Leitende Polizeidirektor beruhigte aber auch die zahlreichen Führungskräfte der Jungen Union mit einem schlüssigen Gegenkonzept der Bayerischen Polizei und der Sicherheitskräfte in den Nachbarländern.

Die Strategie ist komplex. Einerseits wird man in der Grenzregion und in einem Gebiet, das etwa 50 bis 80 km dahinter liegt, die Polizeipräsenz verstärken, andererseits die so bewährte Schleierfahndung auch organisatorisch an der Ostgrenze einführen. „Spezielle Fahndungseinheiten, die sich aus den erfahrenen Grenzern rekrutieren, werden künftig mobil auf Verbrecherjagd gehen“, kündigt Heisl an. Dabei machen sich die Verantwortlichen die Erfahrungen von der Grenze zu Österreich zunutze. „Außerdem wird die Kooperation mit der Bundespolizei verstärkt und noch mehr über die Grenze hinweg zusammengearbeitet“, nennt er weitere wirksame Ansätze.

Zur Frage von Christian Gödel, dem örtlichen JU-Chef über das europäische Fahndungssystem führte Heisl aus, dass man schon Zug um Zug auf die Fahndungsdaten der neuen Schengenländer zurückgreifen könne, weil diese mit Hochdruck in das Schengener Fahndungssystem (SIS) eingespeist werden. Erste Aufgriffe liegen bereits vor. Auch die Rechtshilfe durch das Ausland, die grenzüberschreitenden Einsätze und die Verfolgung von Straftätern ins Nachbarland (sog. Nacheile) werden erleichtert. „Es wird nichts besonderes mehr sein, wenn die Polizisten aus Tschechien oder Österreich diesseits und jenseits der Grenzen mit uns gemeinsam auf Streife gehen“, meinte der oberste Grenzer der Bayerischen Polizei.

Bezirkschef Christian Moser, der mit seinem Vize Josef Heisl jun. den Abend organisiert hatte, äußerte die Sorge, dass die neuen Außengrenzen nicht ausreichend gesichert würden. Der Leitende Polizeidirektor, der selbst als Fachberater an der slowakisch/ukrainischen Grenze arbeitete, berichtete dazu von vielen technischen Sicherungen, Videoüberwachung, Nachtsichtgeräten und umfangreichen Schulungen der ungarischen und slowakischen Beamten. Auch für Europol und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX sei die neue Situation eine große Herausforderung.

Interessante Ausführungen gab es vom Europaabgeordneten Manfred Weber (MdEP). Der Sicherheitsexperte mahnte eine Ratifizierung des neuen Vertrages von Prüm durch alle EU-Länder an. „Dann könnte unsere Polizei auch im Ausland direkt tätig werden“, erklärte er. Weber forderte auch eine massive Stärkung von FRONTEX, das äußerst wichtige Analysearbeiten über Migrationsströme leiste und Einsätze, vor allem an den Außengrenzen koordiniere, an denen Polizeibeamte aus mehreren Ländern teilnehmen. Weber zeigte die politische Dimension der Osterweiterung auf. „Es gibt Abstriche aber auch ganz gewichtige Zugewinne“, stellte der Europapolitiker am Ende eines äußerst interessanten Abends fest.