"Wegschauen gilt nicht mehr!"

JU Bezirksauschuss zum Thema Alkopops:

"Sondersteuer ist trotzdem falscher Weg"

Deggendorf. "Die Sondersteuer auf Alkopops ist der falsche Weg", so die Junge Union Niederbayern auf ihrer Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz im Hotel Georgenhof. Stattdessen müsste der bereits geltende Rahmen des Jugendschutzgesetztes konsequenter angewandt werden, so die Abgeordneten Andreas Scheuer und Bernd Sibler.

Nicht nur das Durchschnittsalter des ersten Vollrausches habe seit Einführung der Alkopos deutlich abgenommen, der Alkoholkonsum bei Minderjährigen habe sich durch die Erfindung der Mixgetränk, bei denen der hohe Zuckergehalt den Geschmack des starken Alkoholanteils überdeckt, um ein Vielfaches gesteigert, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Andreas Scheuer, MdB bei der Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz des CSU-Nachwuchses. Bildungsexperte und Heimatabgeordneter Bernd Sibler bekräftigte dabei die von der Bundesregierung beschlossenen Sondersteuer auf Alkopops als den falschen Weg. Das geltende Jugendschutzgesetz biete bereits genügend Spielraum, der verhindern solle, dass Jugendliche die harten Getränke überhaupt erwerben dürften. Dieses müsse nur konsequent umgesetzt werden - sowohl an der Ladenkasse als auch bei den entsprechenden Partys vor Ort: "Wegschauen gilt nicht mehr!" Die JU ziehe aus der Problematik ihre Konsequenzen und werde auf ihren Veranstaltungen keine Alkopops anbieten, so Sibler.

Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer betonte in seinem politischen Bericht, dass die JU Niederbayern noch nie so gut aufgestellt gewesen sei wie jetzt. Zum ersten Mal sei man in allen Parlamenten der Landes-, Bundes- und Europaebene vertreten. Mit dem Einzug des JU-Landesvorsitzenden Manfred Weber in das Europaparlament habe Europa "in Niederbayern ein Gesicht bekommen." Scheuer sprach sich für eine deutlichere Diskussion europäischer Themen an, um die Menschen verstärkt für die europäische Ebene zu sensibilisieren und interessieren. Dabei wolle die Junge Union mit dem Draht zur Jugend behilflich sein.

Als ersten "Erfolg auf europäischen Terrain" verbucht die JU Niederbayern den Vorschlag der Europäischen Union, die ehemaligen Grenzregionen Ostbayerns als "benachteiligte Gebiete" zu klassifizieren. Dadurch sei man dem Ziel, auch nach 2007 eine entsprechende EU-Strukturförderung für die Region des Bayerischen Waldes zu erhalten, einen großen Schritt näher gekommen. Möglich gemacht sei dies nur durch die konsequente Vorarbeit der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament worden.